• Gerichtsurteil: Die Rettung von Tieren aus dem Ausland ist Tierschutz und kein Handel

    Gerichtsurteil: Die Rettung von Tieren aus dem Ausland ist Tierschutz und kein Handel

    Schwarmstedt, 25.04.2012: Am 19. April 2012 hat das Verwaltungsgericht
    Lüneburg in der Sache "Internationaler Tierschutzverein Grenzenlos e.V. ./.
    Landkreis Soltau -Fallingbostel" ein Urteil gefällt, das für alle
    Tierschutzvereine in der Bundesrepublik Deutschland, die Heimtiere aus
    süd-und osteuropäischen Ländern vor Tod und Misshandlung retten, von größtem
    Interesse und weitreichender Bedeutung ist.



    Der ITV Grenzenlos hatte am 12. März 2010 Klage beim Verwaltungsgericht
    Lüneburg eingereicht. Die Klage richtete sich gegen die Forderung des
    Veterinäramtes Soltau-Fallingbostel, dass für die Vermittlung von Hunden aus
    dem Ausland ein Antrag auf Genehmigung nach § 11 Abs.1 Nr. 3b des
    Tierschutzgesetzes gestellt werden müsse. Darüber hinaus war die Behörde der
    Auffassung, der Verein unterliege der Anzeige- und Registrierungspflicht
    nach § 4 Binnenmarkt- und Tierseuchenschutzverordnung (BmTierSSchVO) über
    den gewerblichen Handel mit Wirbeltieren. Die Anzeige- und
    Registrierungspflicht gelte - so das Veterinäramt - auch für gemeinnützige
    Tierschutzvereine, die Heimtiere aus dem Ausland vor dem Tod retten mit der
    Absicht, ihnen in Deutschland ein Zuhause zu vermitteln.

    as Veterinäramt drohte dem ITV Grenzenlos am 26. Januar 2010, eine
    Zuwiderhandlung ohne Genehmigung gemäß § 11 Abs.1.Nr. 3b TierSchG sei eine
    Ordnungswidrigkeit, die mit Bußgeld geahndet würde. Der Vorsitzende Richter
    des Verw.Gerichts erkannte deshalb die Berechtigung der Klage an.

    RA Dr. Jürgen Küttner aus Köln vertrat den ITV Grenzenlos in dieser Sache
    und argumentierte, dass für den Transport von Hunden aus dem Ausland und
    ihre Vermittlung in Deutschland weder ein Antrag gemäß TierSchG noch eine
    Anzeigepflicht gemäß BmTierSSchVO erforderlich sein, denn der ITV Grenzenlos
    verfolge mit der Rettung der Hunde aus dem Ausland keine gewinnerzielende
    Absicht.

    In der mündlichen Verhandlung vor Gericht vertrat RA Dr. Küttner in
    Anwesenheit der Vorsitzenden des ITV Grenzenlos Dr. Helga Körnig die
    Auffassung, dass im Gegensatz zur Darstellung des Veterinäramtes der
    finanzielle Aufwand für die veterinärmedizinische Vorbereitung der Hunde auf
    den Transport (Impfung, Mikrochip, Erstellung des Impfpasses, Entwurmung und
    Kastration) sowie für den Transport selbst wesentlich höher sei als die für
    die Vermittlung erhobene Schutzgebühr.

    Das Gericht schloss sich dieser Auffassung an und ließ in seinem Urteil
    keinen Zweifel offen: Die Forderungen des beklagten Landkreises sind in
    beiden Punkten nicht gerechtfertigt und werden abgewiesen.

    Dieses eindeutige Urteil wurde am 19. April 2012 verkündet. Die Berufung
    wurde nicht zugelassen!

    Die schriftliche Begründung folgt und wird wegen ihrer überregionalen
    Bedeutung in der Homepage des ITV Grenzenlos (www.itvgrenzenlos.de) und in
    den Websites anderer Tierschutzvereine veröffentlicht.

    Autor: Internationaler Tierschutzverein Grenzenlos e.V. as Veterinäramt
    drohte dem ITV Grenzenlos am 26. Januar 2010, eine Zuwiderhandlung ohne
    Genehmigung gemäß § 11 Abs.1.Nr. 3b TierSchG sei eine Ordnungswidrigkeit,
    die mit Bußgeld geahndet würde. Der Vorsitzende Richter des Verw.Gerichts
    erkannte deshalb die Berechtigung der Klage an.

    RA Dr. Jürgen Küttner aus Köln vertrat den ITV Grenzenlos in dieser Sache
    und argumentierte, dass für den Transport von Hunden aus dem Ausland und
    ihre Vermittlung in Deutschland weder ein Antrag gemäß TierSchG noch eine
    Anzeigepflicht gemäß BmTierSSchVO erforderlich sein, denn der ITV Grenzenlos
    verfolge mit der Rettung der Hunde aus dem Ausland keine gewinnerzielende
    Absicht.

    In der mündlichen Verhandlung vor Gericht vertrat RA Dr. Küttner in
    Anwesenheit der Vorsitzenden des ITV Grenzenlos Dr. Helga Körnig die
    Auffassung, dass im Gegensatz zur Darstellung des Veterinäramtes der
    finanzielle Aufwand für die veterinärmedizinische Vorbereitung der Hunde auf
    den Transport (Impfung, Mikrochip, Erstellung des Impfpasses, Entwurmung und
    Kastration) sowie für den Transport selbst wesentlich höher sei als die für
    die Vermittlung erhobene Schutzgebühr.

    Das Gericht schloss sich dieser Auffassung an und ließ in seinem Urteil
    keinen Zweifel offen: Die Forderungen des beklagten Landkreises sind in
    beiden Punkten nicht gerechtfertigt und werden abgewiesen.

    Dieses eindeutige Urteil wurde am 19. April 2012 verkündet. Die Berufung
    wurde nicht zugelassen!

    Die schriftliche Begründung folgt und wird wegen ihrer überregionalen
    Bedeutung in der Homepage des ITV Grenzenlos (www.itvgrenzenlos.de) und in
    den Websites anderer Tierschutzvereine veröffentlicht.

    Autor: Internationaler Tierschutzverein Grenzenlos e.V.

    http://www.umweltjournal.de/AfA_sonstiges/19122.php
    Ursprünglich wurde dieser Artikel in diesem Thema veröffentlicht: Gerichtsurteil: Die Rettung von Tieren aus dem Ausland ist Tierschutz und kein Handel - Erstellt von: Uschi Original-Beitrag anzeigen
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    Womit richt der Mops (Nase)